Liebe Hörerinnen und Hörer, auch in der heutigen
Sendung geht es wieder um ein sehr umstrittenes Thema, es geht nämlich
um das Bauprojekt Dresdener Waldschlösschenbrücke. Der Bau der
Waldschlösschenbrücke muss verschoben werden, dazu hat der Bundesbauminister
den Freistaat Sachsen aufgefordert. In seinem Brief an den sächsischen
Ministerpräsidenten hat er der Landesregierung von Sachsen nahe gelegt,
den Brückenbau so lange aufzuschieben bis ein Kompromiss gefunden wird – ein
Kompromiss, der es möglich macht, dass das Dresdner Eltal durch den
Bau einer Brücke oder einer anderen Elbquerung nicht auf den Status
der Weltkulturerbestätte verzichten muss.
Unsere Korrespondentin in Dresden, Petra Müller, beobachtet die Auseinandersetzung
um diese Brücke schon seit geraumer Zeit.
Frau Müller, was glauben Sie? Wird sich die Landesregierung Sachsens von
der Aufforderung des Bundesbauministers beeindrucken lassen?
Nein, das glaube ich nicht. Inzwischen hat die Landesregierung eine
Stellungnahme herausgegeben in der sie mitteilt, im Moment gehe es ja noch
um die Vorbereitung für die Fundamente der Brückenpfeiler. Diese
Fundamente haben ja schließlich keinen Einfluss auf die Gestaltung
der Brücke, denn sie sind nicht oberirdisch und da sie keinen Einfluss
darauf haben, wie die Brücke dann letztendlich aussehen wird besteht
auch für eine Verschiebung der Baumassnahmen keinerlei Grund. Nach
den Entscheidungen der Gerichte – und in den vergangenen Jahren gab
es ja nun verschiedene Gerichtsentscheidungen – gibt es also keine
rechtliche Möglichkeit und auch keinen Anlass die bereits angefangenen
Baumaßnnahmen zu stoppen. Das Fazit ist also: die Fundamente werden
weiter gebaut.
Zur gleichen Zeit tagt aber auch eine Arbeitssgruppe rund um den ehemaligen
Frauenkirchenbaudirektor, Herrn Burger. Und ein Gremium dieser Arbeitsgruppe
versucht eben jetzt, Verbesserungen am Brückenprojekt zu erarbeiten,
die sich im Rahmen des jetzigen Planfeststellungsverfahrens befinden. Damit
wird dann versucht werden, die Welterbekonformität zu erreichen.
Vor ein paar Tagen gab es ja auch eine Pressekonferenz von den Bürgerinitativen,
die gegen den Bau der Brücke sind. An dieser Pressekonferenz hat neben
anderen Bürgerinitiativen auch die Initiative „Welterbe erhalten“ teilgenommen.
Ist denn dabei etwas Neues herausgekommen?
Es war wirklich eine interessante Pressekonferenz. Es waren sowohl ein paar
Aktivisten von Robin Wood - das sind die, die über eine
lange Zeit eine inzwischen gefällte Rotbuche besetzt gehalten hatten
- da als auch Tunnelbefürworter und Welterbetitelverteidiger. Die Veranstaltung
war nicht sehr groß … besonders interessant war der Beitrag
der Robin Wood Aktivisten. Diese berichteten von dem Polizeieinsatz, mit
dem dieser 2000 Jahre alte Baum zwangsgeräumt wurde. Wenn man das Ganze
positiv ausdrücken möchte, könnte man sagen, der Polizeieinsatz
sei „robust“ gewesen. Die Polizei muss die Demonstranten sehr
hart angepackt haben und man kann davon ausgehen, dass das sicherlich ein
juristisches Nachspiel für die Polizei haben wird. Zeugenaussagen werden
jedenfalls schon gesammelt und die Linksfraktion hat beantragt, dass es eine
Anhörung im Landtag gegeben hat, zur Klärung der Frage, ob bei
diesem teuren Polizeieinsatz, und der Einsatz scheint wirklich ziemlich viel
Geld gekostet zu haben, also ob bei diesem Polizeieinsatz überhaupt
die Verhältnismäßigkeit gewahrt war.
Für mich war es auch interessant zu hören, dass an dem Tag als
die Buche gefällt worden war das ganze Rathaus der Stadt Dresden hermetisch
abgeschirmt worden war. Den Demonstranten wurde unter Berufung auf das Hausrecht
der Zutritt verweigert .
Darüber sind die Bürgerrechtler zutiefst empört, denn seit
1989 hatte es so etwas noch nie gegeben: das Rathaus war immer für seine
Bürger offen, und das war für die Dresdner auch sehr wichtig. Da es
scheint, als ob man sich an diesem Tag total verbarrikadiert habe, sind die
Bürger der Stadt darüber wirklich sehr aufgebracht.
Es war außerdem sehr interessant zu hören, das schon in wenigen
Tagen die notwendigen Unterschriften gesammelt worden sind, die man brauchen
würde, um ein neues Bürgerbegehren zu beantragen. Dia Zahl der
Unterschriften die da gesammelt wurden ist schon beeindruckend: 20 buis 21
tausend Unterschriften, und das in so kurzer Zeit!
Soweit zum aktuellen Stand der Dinge in Sachen Waldschlösschenbrücke und Risiko für den Weltkulturerbetitel für das Dresdner Elbtal. Unsere Korrespondentin Petra Müller hat uns darüber informiert. Herzlichen Dank Petra.